Rechtstipps für Wohnprojekte

Was bedeutet die Änderung des Mietanpassungsgesetzes (MietAnpG) für Wohnprojekte? Wie sind in Vereinen und Genossenschaften basisdemokratische Ideale und Leitungsverantwortung der Vorstände miteinander vereinbar? Auf dem Wohnprojekteportal informiert die Stiftung trias seit März 2019 über aktuelle Veränderungen und Auslegungen relevanter Gesetze für Wohnprojekte. Autorin der Rechtstipps ist Angelika Majchrzak-Rummel, Rechtsanwältin aus Schwabach.

Wichtiger Hinweis: Bitte beachten Sie, dass die Rechtstipps auf dieser Seite zwar gewissenhaft erstellt und geprüft sind, jedoch keine Rechtsberatung ersetzen können. Für die Anwendung der Rechtstipps in Ihrem Projekten können wir daher im Einzelfall keine Haftung übernehmen. Im Zweifel sollten Sie noch einmal eine*n Rechtsanwalt*in persönlich kontaktieren, damit Ihnen keine Rechtsnachteile entstehen.

Rechtstipp#1

"Generalmietvertrag oder Einzelmietverträge? Schutz bestehender Mietverhältnisse bei Beendigung von Generalmietverträgen"

Wohnprojekte können unter dem Dach eines geeigneten Trägers statt vieler Einzelmietverträge auch einen Generalmietvertrag mit dem Hauptvermieter abschließen. Das bedeutet mehr Verantwortung bringt aber auch deutlich mehr Freiheit.

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Rechtstipp#2

Partizipative Entscheidungsstrukturen in Verein, Genossenschaft und GmbH – Chancen und Risiken für Geschäftsführer und Vorstände

Die meisten Wohnprojekt-Initiativen legen großen Wert auf partizipative Entscheidungen und eine breite Organisationsstruktur. Aber, wie passt das mit der Gesamtverantwortung und der Haftung von Vorständen und Geschäftsführern überein?

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Rechtstipp#3

Auswirkungen baulicher Konstruktionen auf die Grundbuchfähigkeit – Beratung vor Planungsbeginn

Ohne frühzeitige Abstimmung mit einem Notar oder Rechtsanwalt kann es passieren, dass umgeplant oder juristische/finanzielle Vorstellungen revidiert werden müssen. Beide Varianten kosten Geld und Energie. Der Blick ins Grundbuch sollte „Standard sein“.

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Rechtstipp#4

Paare als Gesellschafter*innen von Personengesellschaften

Wie werden GbRs am besten aufgebaut, wenn Paare im Wohnprojekt wohnen? Zählen Paare als Gesellschafter oder jede Person? Was passiert bei Trennungen und Insolvenzen oder wenn Paare einfach mal unterschiedlicher Meinung sind? Antworten und Hinweise zur Formulierung in Gesellschafterverträgen gibt dieser Rechtstipp von unserer Expertin Angelika Majchrzak-Rummel, Rechtsanwältin aus Schwabach.

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Rechtstipp#5

Ein gutes Jahr DSGVO für Wohnprojekte...

Egal, was Sie mit personenbezogenen Daten von natürlichen Einzelpersonen anstellen, es wird sich (fast) immer um eine Verarbeitung im Sinne der europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). handeln. Ob Sie die Daten erheben, speichern, nutzen, übermitteln oder löschen – all dies fällt unter den Begriff der Verarbeitung von Daten nach der DSGVO. Die Verordnung macht aber nur wenige Unterschiede zwischen einem Verein, einem Einzelunternehmen, einem Wohnprojekt, einer WEG oder einem Großkonzern. Deshalb ist es auch für Wohnprojekte sehr wichtig Bescheid zu wissen. Rechtstipp#5 unserer Reihe beschäftigt sich daher mit dem Thema Datenschutz in Wohnprojekten.  

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Rechtstipp#6

Rechtsformen, Grunderwerbsteuer und Erbbaurecht

Beim Erwerb einer Immobilie fällt, zumeist für den Käufer, die Grunderwerbsteuer an. Soweit möglich sollte die Gründung der Rechtsform vor dem Kauf der Immobilie erfolgen, da zum Beispiel eGs, KGs, GbRs und WEGs unterschiedlich bemessen werden. Leider kann die Grundsteuer beim Erwerb auch auf eine zukünftige Bebauung erhoben werden. Das gilt auch beim Erwerb von Erbbaurechten.

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Rechtstipp#7

COVID-19-Pandemie und die Auswirkungen für Bauprojekte

Die Auswirkungen der aktuellen Pandemie wirken sich natürlich auch auf Planungen und Bauvorhaben in Wohnprojekten aus. Wie sind Bauprojekte rechtlich abgesichert? Was sollte in Zukunft bei Bauvertragsabschlüssen beachtet werden? Was bedacht werden sollte, behandelt der neue Rechtstipp „COVID-19-Pandemie und die Auswirkungen für Bauprojekte“ im Wohnprojekte-Portal.

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Rechtstipp#8

COVID-19-Pandemie - Erleichterungen der Teilnahme an Versammlungen in Genossenschaften

Welche Auswirkungen haben die mit der COVID-19-Pandemie zusammenhängenden Versammlungsbeschränkungen auf Versammlungen von Genossenschaften? Kann die Versammlung verschoben oder digital abgehalten werden? Jetzt mehr im zweiten Rechtstipp mit direktem Bezug zur COVID-19-Pandemie.

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Rechtstipp#9

Steuerschädliche Abfärbung bei Energieerzeugung und -abgabe

Durch die neue „Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik“ (EnEV) steigen auch die Anforderungen im Neubaubereich. Gerade bei innovativen Wohnungsgenossenschaften ist der Einbau eines Blockheizkraftwerkes oder die Installation einer Photovoltaik-Anlage häufig Teil der Anlagentechnik. Viele haben schon von „Eigenversorgung“ und „Mieterstrom“ gehört. Das Energierecht im weitesten Sinn ist jedoch höchst komplex und unterliegt ständigen Veränderungen. Sowohl die steuerlichen Konsequenzen als auch die Mess-und Meldepflichten sind für Laien kaum überblickbar. Eine Hürde ist die steuerschädliche Abfärbung. Mehr zum Thema finden Sie im Rechtstipp#9.

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Rechtstipp#10

Vermögensverwaltung und Steuern: Tipps für die GmbH & Co.KG

Auch bei Wohnprojekten spielen Steuern eine Rolle. Die Körperschaftssteuer bzw. die Auswirkung auf die individuelle Einkommenssteuer sollte bedacht werden. Zudem hat der Gesetzgeber einige Änderungen in den Themenfeldern „Wohnungsgenossenschaft und Mieterstrom" sowie „Missbrauch der Rechtsform Genossenschaft" vorgenommen.

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Rechtstipp#11

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Für Projekte mit inklusivem Ansatz eröffnet das Bundesteilhabegesetz (BTHG) neue Chancen. Menschen mit Behinderung können nun Vermögen bilden und für Wohnprojekte nutzen. Der Rechtstipp#11 geht auf die neuen Chancen für die Beteiligung von Menschen mit Behinderung an Wohnprojekten ein und zeigt auf, welche Auswirkungen das auf die Gemeinnützigkeit hat.

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Rechtstipp#12

Update WEG und GbR - neue Chancen für Wohnprojekte?

Das aus dem Jahre 1951 stammende Wohnungseigentumgesetz soll noch in diesem Jahr modernisiert werden. Auch die Gesetze für Personengesellschaften sollen in diesem Jahr aktualisiert werden. Doch was heißt das konkret für die Wohnprojekte? Die Hintergründe dazu finden Sie im Rechtstipp#12.

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Rechtstipp#13

Gesamtschuldnerische Haftung

Eine gemeinschaftliche Schuld mehrerer Rechtssubjekte (natürliche Personen/juristische Personen) bezüglich einer Leistung aus einem einheitlichen Schuldverhältnis wird als Gesamtschuld definiert. Die gesamtschuldnerische Haftung ist wesenstypisch für die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes = GbR. Doch was bedeutet die gesamtschuldnerische Haftung für ein Wohnprojekt und wie kann das Risiko einer Inanspruchnahme begrenzt werden?

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